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Die gemeinsamen Ziele der Sächsischen Lärmschutz-Allianz Verkeher wurden gemeinsam erarbeitet. Diese sind im Coswiger Memorandum zusammengefasst:

 

Coswiger Memorandum

 

Gemeinsame Erklärung der Vertreter der von Bahn- und Straßenlärm betroffenen Menschen in Sachsen:

Wir,

  • Bündnis Verkehrsentlastung Elbtal

         (BI Meißner Straße Radebeul, BI Kottenleite-Altlindenau-Friedewald, BI Serkowitz, BI Lebensqualität im Linkselbischen Raum, Cossebaude)

  • Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e.V.
  • Bürgerinitiative Deutschenbora
  • Bürgerinitiative Lärmschutz Nördlicher Güterring Leipzig
  • Bürgerinitiative Weinböhla
  • Bürgerinitiative Zugkunft Lausitz
  • Ortsverein Vogelgesang e. V.

 

haben uns in der

„Sächsischen Lärmschutzallianz Verkehr“

mit dem Ziel zusammengeschlossen,

  • die Gesundheit der Menschen und
  • die Natur und Umwelt

vor den Auswirkungen des Verkehrslärms zu schützen.

Präambel

Seit Jahren erleben wir täglich den Widerspruch zwischen Wachstum einerseits und den daraus entstehenden Folgen andererseits. Wachstum in allen Bereichen erfordert mehr Verkehr. Mehr Verkehr erzeugt mehr Lärm. Dieser gefährdet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt.

Der Schutz der Bürger vor Verkehrslärm ist ein wichtiges Anliegen und eine enorme Herausforderung für alle beteiligten Akteure. Seit Jahrzehnten wurde ein aktiver Schutz der Bevölkerung vor Lärm   vernachlässigt. Lärm ist unzumutbar und mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, weil nachgewiesen gesundheitsschädlich, nicht vereinbar. Wir fassen Verkehrslärm als Ganzes auf und sehen die Herausforderungen der Lärmbekämpfung nicht auf ein Verkehrsmittel beschränkt. Gegenwärtig existieren nur unzureichende gesetzliche Regelungen, um die Gesundheit der Bürger wirksam zu schützen. Der dafür erforderliche politische Wille zur Minimierung des Lärms ist nicht spürbar. Diese Situation ist für die Menschen nicht hinnehmbar. Sie wollen ihr Recht an der politischen Willensbildung wahrnehmen, um aktiv für einen leisen Verkehr einzutreten. Das schließt auch die Vermeidung von überflüssigem Verkehr ein.

Daher haben sich in Sachsen verschiedene Bürgerinitiativen gegründet, um auf die lokalen Probleme aufmerksam zu machen und auf deren Lösung Einfluss zu nehmen.

Auf Grund der Vielzahl von lärmbetroffenen Bürgern im Freistaat ist auch die sächsische Politik zum Handeln aufgefordert.

Lärmschutz beginnt an der Quelle. Das bedeutet, dass schon beim Einsatz von Werkstoffen und Komponenten die akustischen Eigenschaften zur Minderung des Lärmes angewandt werden. Die dafür notwendigen modernen Lösungen gibt es bereits. Jedoch mangelt es an gesetzlichen Bestimmungen für einen ganzheitlichen Lärmschutz mit konkreten Vorgaben und gerichtet auf Gesundheitsschutz unter Berücksichtigung der längst bekannten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Verkehrsindustrie wird aus eigenem Antrieb nichts unternehmen. Dieser Zustand dauert schon zu lange an.

Jahrzehntelange Versäumnisse durch eine abwartende Beschwichtigungspolitik lassen sich nicht mehr länger rechtfertigen. Eine sofortige Reduktion der Lärmbelastungen auf ein gesundheitsverträgliches Maß ist unausweichlich.

Maßnahmenpaket

Wir appellieren daher an die sächsischen Abgeordneten aller politischen Ebenen von der Kommune bis zum Europäischen Parlament, dass sie sich der Sorgen ihrer Wähler annehmen. Die von uns gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass wirksame Verbesserungen zum Schutz vor dem Bahn- und Straßenverkehrslärm nur über gesetzliche Regelungen erreicht werden können. Das bedeutet, dass sowohl der durch die Verfassung geschützte Rechtsanspruch zum Schutz der Menschen vor Verkehrslärm gesetzlich geregelt werden muss, als auch technisch-technologische Maßnahmen durch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel umgehend umgesetzt werden.

Zur Erreichung der vorgenannten Ziele und der damit verbundenen Akzeptanz in der Bevölkerung, erhebt die „Sächsische Lärmschutzallianz Verkehr“ im Auftrag der Mitglieder ihrer Bürgerinitiativen folgende Forderungen:

 

  • sofortige regulierende Maßnahmen und Verkehrsflussoptimierung
    • Gewährleistung der Nachtruhe zwischen 22:00 – 06:00 Uhr
    • strikt regulierende Beschränkungen für LKW-Durchgangsverkehr innerhalb von Ortschaften
    • Aufstockung des Budgets für Lärmsanierung
    • unverzügliche Umsetzung der Lärmaktionspläne

 

  • ganzheitliche gesetzliche Regelung zum Schutz vor Verkehrslärm
    • Rechtsanspruch auf Lärmschutz und -vorsorge bei Bestandsstrecken
    • Verkehrslärm als Gesamtlärmbelastung behandeln
    • frühzeitige aktive Bürgerbeteiligung bei der Planung von Verkehrsprojekten
    • vollständige Überarbeitung der 16. BImschV unter Einbeziehung der Bestandsstrecken

 

  • Förderung des Einsatzes von zukunftsweisenden Technologien durch die Politik
    • Umrüstung auf Kompositions-Bremsklotzsohlen (Flüsterbremse)
    • Einsatz von lärmoptimierten Straßenbelägen
    • (Mini-)Schallschutzwände

 

Grundsätze der Allianz

Die Allianz ist parteipolitisch unabhängig. Sie ist frei von politischer und konfessioneller Einflussnahme. Einer konstruktiven Zusammenarbeit mit weiteren Vereinigungen und Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen, steht sie offen gegenüber.

Die Ziele der Allianz werden ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln im Rahmen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Sachsen verfolgt.

Die Mitglieder der Allianz treten in ihren Einzugsgebieten unter dem Aspekt der real existierenden örtlichen Bedingungen mit dezentralen Informationen und Aktionen auf. Sie stimmen sich über gemeinsame Aktionen ab und informieren sich gegenseitig über geplante Aktionen.

 

Coswig, den 14.06.2014

 

Bündnis Verkehrsentlastung Elbtal

Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e.V.

Bürgerinitiative Lärmschutz Autobahndreieck Nossen A4/A14

Bürgerinitiative Lärmschutz Nördlicher Güterring Leipzig

Bürgerinitiative Weinböhla e. V.

Bürgerinitiative Zugkunft Lausitz

Ortsverein Vogelgesang

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Fordern Sie die Politik zum Handeln auf! Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Petition von 10 Bürgerinitiativen. Diese bündelt gemeinsame Interessen in Sachsen.

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